Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen der KOLIBRI Metals GmbH

 

I. Geltungsbereich
1. Unsere allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.
2. Diese allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten auch für alle Bestellungen, die der KOLIBRI Metals GmbH in Zukunft erteilt werden, ohne Rücksicht darauf, ob die KOLIBRI Metals GmbH in jedem Einzelfall ausdrücklich auf sie Bezug nimmt.
3. Unsere allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 310 I BGB.

II. Angebot und Vertragsschluss
1. Angebote erfolgen stets freibleibend. Grundlage aller Angebote sind die allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen der KOLIBRI Metals GmbH.
2. Aufträge bedürfen zur Rechtsgültigkeit der schriftlichen Bestätigung, deren Inhalt für das Vertragsverhältnis maßgebend ist. Nebenabreden bedürfen zu ihrer Rechtsgültigkeit der Schriftform und müssen durch KOLIBRI Metals GmbH schriftlich bestätigt werden. Stillschweigen auf unsere allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen gilt als Genehmigung derselben im Auftragsfall.
3. Für Unterlagen jeglicher Art, auch jene die als „vertraulich“ bezeichnet werden, behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Vor Ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Besteller unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

III. Preis
1. Soweit sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Werk“ in Euro zzgl. der zum Zeitpunkt der Lieferung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
2. Neben den vereinbarten Ausrüstungen sind im Preis enthalten die durch KOLIBRI Metals GmbH erstellten Konstruktionsunterlagen.
3. Die Kosten für Fracht, Verpackung, Verladung, Versand und sonstige Nebenkosten sind im Preis nicht eingeschlossen und werden zusätzlich in Rechnung gestellt. Die Verpackung wird dem Besteller zu Selbstkosten berechnet.
4. Nicht im Preis enthalten und separat vereinbart werden müssen:
-Lieferungen von technologischen Hilfsmitteln, wie CAD-Daten, durch KOLIBRI Metals GMBH angefertigte Schablonen, Modelle, NC-Programme, Hilfswerkzeuge, Lehren, usw.
-behelfsmäßig hergestellte Teile-Erprobungen oder der Maschinen oder Ware im Hause der KOLIBRI Metals GMBH.
-werkzeugfallende Erstmuster, einschließlich Prüfbericht
-Verschleiß-und Ersatzteile
-Aktivteilbeschichtungen oder Oberflächenbehandlungen
-Montage-und Einrichtleistungen beim Besteller
-Übergabe der Maschinen/ Ware beim Besteller

IV. Zahlungen
1. Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind Zahlungen wie folgt fällig:
– bei Vertragswerten bis EUR 10.000,00 netto innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzüge.
– bei Vertragswerten über EUR 10.000,00 netto:
30 % nach Auftragsbestätigung durch die KOLIBRI Metals GmbH
60 % mit Lieferung des Produkts
10 % bei Ankuft beim Kunden oder spätestens 6 Wochen nach Lieferung des Produkts
innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzüge.
2. Zahlungsanweisungen und Wechsel werden nur nach besonderer schriftlicher Vereinbarung angenommen. Nimmt die KOLIBRI Metals GmbH Zahlungsanweisungen, Wechsel oder Schecks an, erfolgt dies stets erfüllungshalber und unter dem Vorbehalt der tatsächlichen Gutschrift.
Diskontspesen und alle mit der Einziehung der Wechsel- und Scheckbeträge im Zusammenhang stehen-den gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten trägt der Besteller.
3. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung. Ein von der KOLIBRI Metals GmbH gewährter Skonto entfällt, wenn sich der Besteller mit der Bezahlung früherer Lieferungen oder Leistungen im Verzug befindet.
4. Bei Zielüberschreitung ist die KOLIBRI Metals GmbH berechtigt, nach erfolgter Mahnung Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu fordern, wobei der Nachweis eines höheren Verzugsschadens jederzeit möglich ist.
5. Ist der Besteller mit der Bezahlung in Verzug, steht es der KOLIBRI Metals GmbH frei, die weitere Erfüllung des Vertrages abzulehnen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.
6. Die KOLIBRI Metals GmbH ist jederzeit, insbesondere aber bei Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder -bereitschaft des Bestellers berechtigt, für ihre Zahlungsansprüche Sicherheit zu verlangen. Verweigert der Besteller die Sicherheitsleistung, so kann die KOLIBRI Metals GmbH vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz geltend machen.
7. Sämtliche Forderungen der KOLIBRI Metals GmbH gegen den Besteller, egal aus welchem Rechtsverhältnis, sind sofort zur Zahlung fällig, wenn der Besteller in Zahlungsverzug gerät oder ein Sachverhalt verwirklicht wird, der gemäß gesetzlicher oder vertraglicher Bestimmungen die KOLIBRI Metals GmbH zum Rücktritt berechtigt.
8. Eine Zurückbehaltung der Zahlung oder eine Aufrechnung wegen ggf. bestehenden Gegenansprüchen des Bestellers ist mit Ausnahme unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forderungen ausgeschlossen.
9. Eingehende Zahlungen tilgen unbeschadet einer anderslautenden Bestimmung des Bestellers jeweils Kosten, dann Zinsen und zuletzt die Hauptforderung; bei mehreren Forderungen zunächst jeweils die Ältere.

V. Lieferungen
1. Wenn nicht anders vereinbart, erfolgen alle Lieferungen ab Werk. Es treten die jeweils gültigen INCOTERMS Bedingungen in Kraft. Die KOLIBRI Metals GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt. Alle Sendungen gehen auf Gefahr des Bestellers; eine Versicherung erfolgt nur auf ausdrückliches Verlangen und auf Kosten des Bestellers. Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsordnung werden nicht zurückgenommen. Der Besteller ist verpflichtet, für eine Entsorgung auf eigene Kosten zu sorgen.
2. Wird eine feste Lieferzeit vereinbart, beginnt sie am Tage der Absendung der schriftlichen Auftragsbestätigung der KOLIBRI Metals GmbH, sofern sämtliche technischen und kaufmännischen Einzelheiten geklärt sind. Die von der KOLIBRI Metals GmbH angegebenen Lieferzeiten beziehen sich auf das Versanddatum; sie gelten als eingehalten, wenn die Maschinen zu diesem Zeitpunkt das Werk verlassen oder die Lieferbereitschaft dem Besteller mitgeteilt wird.
3. Voraussetzung zur Einhaltung der Lieferfrist ist die ordnungsgemäße Einhaltung der Mitwirkungspflicht des Bestellers, wie:
– termingerechte Bereitstellung aktueller technisch notwendiger Kundenauskünfte, eventuell vorhandenen Konstruktionsrichtlinien, eventuell vereinbarter notwendiger Folienzeichnungen, Modellen, und sonstiger Fertigungshilfsmittel. Der Besteller trägt die volle Verantwortung für deren Richtigkeit und Aktualität. Mehraufwendungen bei der Verwendung derartiger Hilfsmittel aufgrund von Nacharbeiten gehen zu Lasten des Bestellers.
– termingerechte und kostenfreie Lieferung von Erprobungsmaterial der Qualität laut Vertrag
– umgehende Beseitigung von Unklarheiten im Verlaufe der Auftragsabwicklung, sofern sie die Zuständigkeit des Bestellers betreffen.
4. Höhere Gewalt, Betriebsstörungen und ähnliche unvorhersehbare und von der KOLIBRI Metals GmbH nicht zu vertretende Umstände entbinden die KOLIBRI Metals GmbH von der Einhaltung der Lieferfristen für die Dauer der Betriebsstörung. In diesen Fällen ist der Besteller insbesondere nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz geltend zu machen.

VI. Ausführung der Maschinen
1. Für gute und saubere Ausführung der Maschinen übernimmt die KOLIBRI Metals GmbH volle Gewähr.
2. Die Herstellung der Maschinen erfolgt nach vereinbarter Spezifikation und dem Stand der Technik.
3.Voraussetzungen für eine eventuelle Aktivteilbeschichtung wie:
-Werkstoffauswahl
-Wärmebehandlung, Beschichtung und Oberflächenbehandlung
-Oberflächenrauigkeiten
müssen separat vereinbart werden.
4.Spezielle Ausrüstungen der Anlagentechnik, wie:
-elektronische Überwachungseinrichtungen
-Zentralschmierung im Werkzeug
-Kühlsysteme
-pneumatische und hydraulische Einrichtungen
-Förderbänder, usw.
müssen separat vereinbart werden

VII. Abnahme und Übergabe der Maschinen
1. Wenn vereinbart, werden die Geräte vor der Lieferung von KOLIBRI Metals GmbH erprobt. Ausfallmuster, Erstmusterprüfbericht und Abnahmeprotokolle werden dem Besteller zur Begutachtung übersandt, falls gewünscht. Soweit der Besteller binnen 10 Tagen nach Zugang keine Einwendungen erhebt, gilt das Produkt als freigegeben.
2. Eine vom Besteller verlangte oder eine ausdrücklich vereinbarte Abnahme und Übergabe der Geräte/ Waren hat rechtzeitig vor dem Versand bei KOLIBRI Metals GmbH zu erfolgen. Die Kosten hierfür trägt der Besteller.
3. Eine Abnahme und Übergabe der Geräte/ Waren beim Besteller muss separat vereinbart werden.

VIII. Eigentumsvorbehalt
1. Die gelieferten Geräte/ Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenüber dem Besteller zum Rechnungsdatum bestehenden Forderungen der KOLIBRI Metals GmbH in deren Eigentum.
2. Im Falle der Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware steht der KOLIBRI Metals GmbH das (Mit-) Eigentum im Wert des Zustandes der Vorbehaltsware vor Be- oder Verarbeitung an der dadurch entstehenden Sache zu. Eine Veräußerung der Vorbehaltsware ist nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr des Bestellers zulässig. Veräußert der Besteller die Vorbehaltsware weiter, tritt er zum Zeitpunkt der Veräußerung die Forderung gegen den Erwerber an die KOLIBRI Metals GmbH ab. Der Besteller hat den Erwerber dazu zu verpflichten, im Rahmen der aus der Weiterveräußerung resultierenden Zahlungspflicht direkt an die KOLIBRI Metals GmbH Zahlung zu leisten. Ausnahmen hierfür bedürfen der vorherigen schriftlichen Vereinbarung zwischen KOLIBRI Metals GmbH und Besteller.
3. Im Übrigen sind Verfügungen über die Vorbehaltsware unzulässig, insbesondere Sicherungsübereignung oder Verpfändung.
4. Erfolgt die Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Bestellers und ist hiervon die Vorbehaltsware tangiert, so ist dies der KOLIBRI Metals GmbH sofort schriftlich und unter Angabe aller erforderlichen Daten (Vollstreckungsorgan, Aktenzeichen), ggf. unter Beifügung von Vollstreckungsprotokollen mitzuteilen.
5. Sachen, die die KOLIBRI Metals GmbH dem Besteller zur Verfügung gestellt hat und die nicht Bestandteil der Werkleistung als solcher sind bleiben im Eigentum der KOLIBRI Metals GmbH.

IX. Gewährleistungsbestimmungen
1. Mängelansprüche des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß und vollständig nachgekommen ist. Mängelanzeigen haben in jedem Falle schriftlich zu erfolgen.
2. Die Mängelhaftung umfasst ausschließlich die von der KOLIBRI Metals GmbH zu vertretenden Mängel, die bei einem Einsatz in normalem Betrieb auftreten. Die KOLIBRI Metals GmbH haftet nicht für Schäden, die durch normalen Verschleiß, unsachgemäße Behandlung oder Reparatur durch den Besteller oder Dritte entstehen.
3. Soweit ein Mangel vorliegt, ist die KOLIBRI Metals GmbH nach ihrer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mängelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist die KOLIBRI Metals GmbH zur wiederholten Nacherfüllung berechtigt.
4. Die KOLIBRI Metals GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der Besteller Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Vertretern oder Erfüllungsgehilfen der KOLIBRI Metals GmbH beruhen. Soweit keine vorsätzliche Vertragsverletzung der KOLIBRI Metals GmbH vorliegt, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise ein-tretenden Schaden begrenzt. Schadensersatzansprüche für Mangelfolgeschäden sind ausgeschlossen, soweit diese nicht auf Vorsatz beruhen.
5. Die KOLIBRI Metals GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wird. Auch in diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
6. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers, oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
7. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.
8. Die Gewährleistungsfrist für Mängelansprüche beträgt 1 Jahr, gerechnet ab Gefahrübergang.

X. Gesamthaftung
1. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in IX. vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
2. Soweit die Schadensersatzhaftung ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung von Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen der KOLIBRI Metals GmbH.

XI. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Für alle aus dem Vertragsverhältnis sich unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist

D-88214 Ravensburg

Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen sowie Gerichtsstand, einschließlich der Wechsel- und Scheckprozesse oder nach Wahl der KOLIBRI Metals GmbH jedes andere Amtsgericht.

XII. Allgemeine Bestimmungen
1. Für alle Verträge, Rechtsgeschäfte und Rechtshandlungen gilt ausschließlich deutsches Recht, auch wenn der Besteller seinen Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland hat. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts (CISG) wird ausdrücklich ausgeschlossen. Stattdessen gilt das deutsche nationale Bürgerliche Recht und Handelsrecht.
2. Sollten sich, insbesondere durch geänderte gesetzliche Bestimmungen, einzelne Regelungen dieser allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen als rechtsunwirksam erweisen, werden dadurch die übrigen Bestimmungen dieser Bedingungen nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, die unwirksamen Bestimmungen durch die Vereinbarung solcher wirksamen Bestimmungen zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmungen in rechtswirksamer Weise Rechnung tragen.
3. Sämtliche Erklärungen, welche die Wirksamkeit des Vertragsverhältnisses berühren, bedürfen der Schriftform. Eine Änderung des Schriftformerfordernisses bedarf seinerseits der Schriftform.

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